Mietschulden – unter welchen Umständen darf der Vermieter Heizung, Strom und Wasser abstellen?
Der Kuchen halb gebacken, die Waschmaschine läuft nicht mehr, dann schauen wir doch mal bei den Nachbarn, da war alles in Ordnung. Der Vermieter hatte wohl die Sicherung rausgedreht, weil die Miete nicht überwiesen worden war. Nun das Reindrehen geht ganz einfach und der Strom ist wieder da.
Nächster Monat, dasselbe Spiel, nur diesmal war der Sicherungskasten verschlossen und verplombt. Trotz Adventszeit war das Leben im Kerzenschein irgendwie nicht so prickelnd. Mietschulden – Eintreiben durch Strom abstellen? weiterlesen →
Können Mietschulden durch staatliche Stellen übernommen werden?
Nicht immer wird die Miete, die bei Leistungsempfängern des Jobcenters bezahlt wird, direkt an den Vermieter überwiesen. Manchmal erhält der Leistungsempfänger diesen Betrag selbst zur Weiterleitung an den Vermieter ausbezahlt. Dies birgt natürlich die Gefahr, dass dieses Geld für andere Zwecke verwendet wird und damit keine Mietzahlung erfolgt. In der Vergangenheit hat dann das Jobcenter bei Hartz 4 Empfängern diese Mietschulden übernommen. Dies ist seit geraumer Zeit nicht mehr möglich, auch wenn dadurch eine Kündigung im Raume steht. Mietschulden – Übernahme durch den Staat weiterlesen →
Mietschulden: Kann man auch nach der Kündigung Nutzungsentschädigung wegen Zahlungsverzugs einfordern?
Wird ein Mietverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung beendet, erlischt das Mietverhältnis, sobald sie Kündigung beim Mieter eingeht. Bei einer ordentlichen Kündigung hat der Mieter einen Spielraum von drei Monaten um sich ein neues Domizil zu suchen und die Wohnung zu räumen.
Bei einer außerordentlichen Kündigung kann natürlich nicht verlangt werden, dass der Mieter sofort auszieht. Die ständige Rechtsprechung geht hierbei von einer Frist von einer Woche für den Mieter aus. Es wird in der Regel so sein, dass diese Frist mitnichten ausreicht und deshalb bleiben viele Mieter noch länger in der Mietsache wohnen. Hier entstehen dann für den Vermieter natürlich Ansprüche aus der längeren Benutzung der Mietsache. Mietschulden: Wenn der Mieter nicht auszieht weiterlesen →
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Mieter, dem der Vermieter wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat, dem Räumungsverlangen die nachträgliche Begleichung der Mietrückstände entgegenhalten kann. Mietschulden: Kündigung wegen Zahlungsverzug weiterlesen →
Kann der Vermieter bei Mietrückständen Verzinsungen fordern?
Zuallererst wird ein Vermieter bei Mietrückständen natürlich darüber nachdenken, wie er an die rückständige Miete kommt und dann meistens wie eine Kündigung umgesetzt werden kann. Sehr oft wird dabei vergessen, dass auch auf rückständige Mieten Verzugszinsen gefordert werden können. Mietrückstände – Verzinsung? weiterlesen →
Besonders für Einzelvermieter die ein Objekt zur Kapitalanlage oder Alterssicherung erworben haben, aber grundsätzlich für alle Vermieter ist es lästig seiner Miete nach zu rennen und diese evtl. sogar eintreiben zu müssen. Zum Glück hat der Vermieter hier den Zeitfaktor auf seiner Seite. Das BGB regelt nämlich die Verjährungsfrist auch für Mietschulden im § 195 mit grundsätzlich 3 Jahren in allen Fällen, in denen es für den Vermieter um den Nichterhalt seiner Miete geht. Mietschulden: Verjährung weiterlesen →
Mietschulden: Kündigung wegen nicht bezahlter Kaution
Selbstverständlich ist beim Wohnungssuchenden die Freude groß, wenn er eine seinen Vorstellungen entsprechende und bezahlbare Wohnung gefunden und dann auch noch den Zuschlag erhalten hat. Allerdings kommt außer den Umzugskosten und der ersten Miete die Zahlung der Kaution auf den Mieter zu. Es gibt wohl keinen Mietvertrag ohne eine vom Vermieter geforderte Kautionszahlung, denn dieser will natürlich seine Forderung aus einem Mietverhältnis absichern. In der Regel beträgt diese Kaution drei Kaltmieten. Und es kommt durchaus vor, dass Mieter einen Mietvertrag eingehen ohne die Kaution zahlen zu können. Dies kann allerdings auch zu einem schnellen Ende des Mietvertrages führen. Mietschulden: nicht bezahlte Kaution weiterlesen →
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keine „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. Mietschuldenfreiheitsbescheinigung weiterlesen →
Mietschulden: Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
„Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner in der Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung eine erhebliche Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten gesehen, die die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann.“ Folgen einer falschen Vormieterbescheinigung weiterlesen →
Der Kuchen halb gebacken, die Waschmaschine läuft nicht mehr, dann schauen wir doch mal bei den Nachbarn, da war alles in Ordnung. Der Vermieter hatte wohl die Sicherung rausgedreht, weil die Miete nicht überwiesen worden war. Nun das Reindrehen geht ganz einfach und der Strom ist wieder da.
