Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2015 eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Mietminderung: Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen weiterlesen
Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO***) auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind.
Außerdem hat sich der Bundesgerichtshof dazu geäußert, in welchem Umfang ein Mieter neben der berechtigten Mietminderung zusätzlich Teile der Miete gemäß § 320 Abs. 1 BGB* zurückhalten darf, solange der Vermieter Mängel der Mietwohnung nicht beseitigt. Mietrückstände: Grenzen des Zurückbehaltungsrechtes wegen Mängeln der Mietwohnung weiterlesen
Selbstverständlich weiß ein Mieter was er tut wenn er eine oder mehrere Mieten nicht bezahlt. Dies geschieht oft bewusst, wenn ein finanzieller Engpass vorliegt. Manchmal werden Mieten gekürzt, ob aus triftigem oder vermeintlichem Grund. Hier verbergen sich wieder Fallstricke für den Mieter, es ist nicht immer ganz einfach den Kürzungsbetrag in seiner Höhe korrekt einzuschätzen. Wird dieser zu hoch einbehalten, gerät er mit diesem Teil der Miete in Rückstand. In diesem Fall läuft der Mieter Gefahr seine Wohnung durch Kündigung zu verlieren. Falls der Mieter allerdings nachträglich erkennt, dass er die Miete irrtümlich gemindert hat, darf er den fehlenden Teil in voller Höhe entrichten und entgeht damit einer Kündigung. Mietrückstände durch Mietminderung weiterlesen
Es ist ein erster Erfolg wenn man einen vollstreckbaren Titel erworben hat, schließlich wirkt dieser dreißig Jahre lang, aber damit ist noch längst nicht sicher, dass man auch an seine Forderung kommt. Es gibt schließlich in Deutschland das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und um dieses sicherzustellen gibt es einen bestimmten Schutz vor Pfändungen. Natürlich dient dieser auch dem Eigeninteresse des Staates, der in die Bresche springen müsste, wenn dem Schuldner sein ganzes Einkommen gepfändet werden würde. Deshalb hat der Gesetzgeber hier Pfändungsgrenzen festgesetzt. Mietschulden eintreiben per Lohnpfändung – Teil 2 weiterlesen
Wie bereits angedeutet, kann das Eintreiben von Mietschulden viel Geduld und Nervenstärke erfordern. Zuerst ist ein vollstreckbarer Titel erforderlich und auch der hilft oft nicht kurzfristig weiter. Sehr oft endet dann eine Pfändung dann nämlich auch fruchtlos, das heißt der Mieter verfügt über keine pfändbaren Gegenstände und auch keine sonstigen Vermögenswerte. Allerdings gibt es weitere Möglichkeiten an sein Geld zu kommen. Eine oft sehr effektive Maßnahme bietet die Zwangsvollstreckung in Gehälter und Löhne gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners. Dazu benötigt der Vermieter als Gläubiger entweder den Vollstreckungsbescheid oder ein vollstreckbares Urteil und dem Schuldner muss eine Ausfertigung des Titels zugestellt worden sein. Mietschulden eintreiben per Lohnpfändung – Teil 1 weiterlesen
Offene Mietschulden entstehen, wenn die Mieter nicht die geschuldete vereinbarte Miete bezahlen. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden. Es stellt sich die Frage, wie man diesselbe möglicherweise zeitnah realisiert. Hierzu haben wir die folgenden Übersichten geschaffen, die den Ablauf und die möglichen Maßnahmen zeigen. Maßnahmen zur Realisierung von Mietschulden weiterlesen
Hat der Vermieter wegen Nichtzahlung der Miete den Mietvertrag ordentlich oder fristlos gekündigt ist immer noch fraglich, ob der Mieter freiwillig auszieht. Deshalb macht es auch aus Gründen einer ökonomischen Prozessführung Sinn, die Klage wegen Zahlungsverzug auch gleich mit einer Räumungsklage zu verbinden. Dies ist in der Rechtsprechung gängig und durchaus zulässig, wenn verschiedene Faktoren wie die Zuständigkeit des Gerichtes und die Prozessart identisch ist. Mietschulden einklagen weiterlesen
Unsere Erfahrungen belegen, dass es in vielen Fällen schwierig bis unmöglich ist, offene Mietschulden auf normalem Wege einzutreiben. Hier bleibt nach dem normalen Inkasso oftmals nur das gerichtliche Mahnverfahren als letztes Mittel übrig. Auch kann man dies wieder in Eigenregie durchführen oder einen Anwalt oder als kostengünstigste und sehr effektive Lösung, ein Inkassobüro mit der Durchführung beauftragen. Mietschulden und gerichtliches Mahnverfahren weiterlesen
Oftmals ist ein Vermieter kein Kaufmann und mit den Fallstricken des Forderungsmanagements nicht vertraut. Aus verschiedenen Gründen, oftmals um das Verhältnis zum Mieter nicht ganz zu zerstören, oder aber auch aus Zeitgründen oder Unkenntnis der Rechtslage, lassen sich Vermieter Zeit um Ihre Forderung einzutreiben. Hier ist darauf zu achten, dass keine Verjährung der Forderung eintritt. Mietschulden eintreiben weiterlesen
Manchmal kann oder will der Mieter die monatliche Mietzahlung nicht komplett oder gar nicht bezahlen. Der Vermieter ist nun vor die Frage gestellt, will er das Mietverhältnis weiterführen und versuchen eine außergerichtliche Lösung für das Problem zu finden, oder ob er das Mietverhältnis wegen Nichtzahlung der Miete beenden will. Mietschulden einfordern weiterlesen