Mietschulden – Eintreiben durch Strom abstellen?


Mietschulden – unter welchen Umständen darf der Vermieter Heizung, Strom und Wasser abstellen?

Der Kuchen halb gebacken, die Waschmaschine läuft nicht mehr, dann schauen wir doch mal bei den Nachbarn, da war alles in Ordnung. Der Vermieter hatte wohl die Sicherung rausgedreht, weil die Miete nicht überwiesen worden war. Nun das Reindrehen geht ganz einfach und der Strom ist wieder da.
Nächster Monat, dasselbe Spiel, nur diesmal war der Sicherungskasten verschlossen und verplombt. Trotz Adventszeit war das Leben im Kerzenschein irgendwie nicht so prickelnd.


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Dies ist natürlich ein authentischer Fall: in diesem Fall erwirkten die Mieter eine einstweilige Verfügung mit der Maßgabe, dass sie solange sie noch in der Wohnung leben, auch wenn diese gekündigt ist, sie nicht vom Vermieter von der Stromversorgung getrennt werden dürfen. In diesem Falle wurde auch der Widerspruch des Vermieters abgeschmettert. In solchen Fällen stellen sich die Gerichte in der Regel auf die Seite des Mieters, wenn der Vermieter Gas, Wasser und Strom abstellen will, weil Miete oder Betriebskosten nicht bezahlt wurden. Selbstjustiz, damit der Mieter schneller auszieht ist hier, auch aus menschlichem Ermessen, absolut fehl am Platze.

Eine Abstellung der Lieferung von Strom, Gas und Wasser kann nur unter strengen Voraussetzungen ins Auge gefasst werden. Zum Beispiel wenn der Mietvertrag unstreitig beendet ist und der Vermieter die Lieferleistungen im Voraus zur Verfügung stellt, also er Vertragspartner der Lieferunternehmen ist und die Kosten an den Mieter weiterreicht.

Ebenso verhält es sich bei einem gewerblichen Mietverhältnis wenn dieses unstreitig beendet wurde. Denn wenn der Mieter direkt an den Versorgungsleister angebunden wäre und käme in Verzug, würde auch dieser die Zufuhr stoppen. Verboten ist also eine irgendwie geartete Sperre der Zufuhr von Energie oder Wasser also immer, wenn der Mieter einen eigenständigen Vertrag mit einem Lieferanten hat und der Vermieter hier nicht in Vorleistung gehen muss.

Es gibt aber durchaus auch den umgekehrten Fall, dass nämlich Vermieter die Pauschalen Energie oder Wasser kassieren aber sie aus irgend einem Grund nicht an den zuständigen Versorger abführen. Wenn jetzt eine Sperrung seitens der Versorger droht, können oft nur noch städtische Stellen einspringen und helfen.


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Sollte einem Mieter eine Sperre einer Versorgungseinrichtung ins Haus stehen, ist der Besuch bei einem Anwalt oder einer städtischen Stelle dringend anzuraten. Eine unrechtmäßige Sperrung durch den Vermieter berechtigt zu einer hundertprozentigen Mietminderung und eventuell sogar zu einer fristlosen Auflösung des Mietverhältnisses.