Mietschulden eintreiben per Lohnpfändung – Teil 1


Offene Mietschulden realisieren per Lohnpfändung – Teil 1

Wie bereits angedeutet, kann das Eintreiben von Mietschulden viel Geduld und Nervenstärke erfordern. Zuerst ist ein vollstreckbarer Titel erforderlich und auch der hilft oft nicht kurzfristig weiter. Sehr oft endet dann eine Pfändung dann nämlich auch fruchtlos, das heißt der Mieter verfügt über keine pfändbaren Gegenstände und auch keine sonstigen Vermögenswerte. Allerdings gibt es weitere Möglichkeiten an sein Geld zu kommen. Eine oft sehr effektive Maßnahme bietet die Zwangsvollstreckung in Gehälter und Löhne gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners. Dazu benötigt der Vermieter als Gläubiger entweder den Vollstreckungsbescheid oder ein vollstreckbares Urteil und dem Schuldner muss eine Ausfertigung des Titels zugestellt worden sein.


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Zuständig für diese Art der Vollstreckung ist das zuständige Amtsgericht in seiner Rolle als Vollstreckungsgericht. Hierzu ist ein Antrag auf Erstellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei diesem Gericht zu stellen. Da bereits ein Titel vorliegt prüft das Gericht nur ob die Formalien dieser Forderung vorliegen, nicht mehr Höhe oder Anlass oder Rechtmäßigkeit der Forderung.

Das Gericht lässt nun dem Drittschuldner den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher zustellen und verbietet diesem damit die Auszahlung pfändbarer Teile des Lohns oder Gehalts. Quasi haftet der Arbeitgeber für die pfändbaren Anteile und ist verpflichtet diese an den Gläubiger bzw. das Vollstreckungsgericht abzuführen.

Außerdem muss der Arbeitgeber des Mieters als Drittschuldner dem Vermieter als Gläubiger verschiedene Auskünfte erteilen. Dazu gehören die Mitteilungen ob der pfändbare Teil des Einkommens bereits von anderen Gläubigern gepfändet wird; ob andere Personen oder Institutionen Ansprüche an die Forderung erheben und er muss sich erklären, ob er gewillt ist die Forderung anzuerkennen und Zahlungen erfolgen werden. Diese Situation ist für den Drittschuldner heikel, denn er haftet im Falle einer unwahren Auskunft und auch bei einer Ignorierung der Auskunftspflicht für den Schaden, der dem Gläubiger dadurch entsteht.


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Die Auskunftspflicht des Drittschuldners entsteht erst durch eine wirksame Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und damit dessen formeller Wirksamkeit. Dadurch wird der Drittschuldner durch den Gerichtsvollzieher zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert und die Registrierung dieser in der Zustellungsurkunde festgehalten. Der Drittschuldner darf sich nur dazu erklären ob die Forderung von ihm als begründet akzeptiert wird und ob Zahlungen geleistet werden, nicht jedoch ob die Forderung tatsächlich begründet ist. Falls der Drittschuldner unrichtige oder irreführende Angaben erklärt hat, ist der Gläubiger berechtigt, Schäden zu beziffern, die ihm dadurch entstehen, dass er auf die Richtigkeit der Erklärung vertraut hat und deshalb auf andere Möglichkeiten der Vollstreckung verzichtet hat.