Mietschulden eintreiben per Lohnpfändung – Teil 2


Offene Mietschulden realisieren per Lohnpfändung – Teil 2

Es ist ein erster Erfolg wenn man einen vollstreckbaren Titel erworben hat, schließlich wirkt dieser dreißig Jahre lang, aber damit ist noch längst nicht sicher, dass man auch an seine Forderung kommt. Es gibt schließlich in Deutschland das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und um dieses sicherzustellen gibt es einen bestimmten Schutz vor Pfändungen. Natürlich dient dieser auch dem Eigeninteresse des Staates, der in die Bresche springen müsste, wenn dem Schuldner sein ganzes Einkommen gepfändet werden würde. Deshalb hat der Gesetzgeber hier Pfändungsgrenzen festgesetzt.


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Für diese Pfändungsgrenzen ist das monatliche Nettoeinkommen maßgebend. Um ein unpfändbares Nettoeinkommen zu errechnen müssen vom Bruttoeinkommen die unpfändbaren Bestandteile des monatlichen Einkommens abgezogen werden. Das sind schon mal fünfzig Prozent des Einkommens das durch Überstunden erzielt wurde, dazu gezahlte Urlaubsgelder und Gratifikationen für z.B. langjährige Betriebszugehörigkeit oder Boni. Ebenso nicht pfändbar sind Auslöse und Aufwandsentschädigungen sowie die meisten Zulagen. Weihnachtsgelder sind bis zu einem Betrag von fünfhundert Euro ebenfalls nicht pfändbar.

Selbstredend sind alle Steuern und alle Beiträge zu Sozialversicherungen pfändungssicher, hierzu zählen üblicherweise auch die Beiträge an eine private Krankenkasse. Durch den Abzug dieser Posten ist damit das Nettoeinkommen errechnet, das als Grundlage für eine Pfändung dient. Nun kommt es entscheidend darauf an, ob und für wie viele Personen der Schuldner unterhaltspflichtig ist. Dies können, Ehegatten, geschiedene Ehegatten Kinder, eingetragene Lebenspartner oder geschiedene Lebenspartner sein und die Unterhaltspflicht kann sich sogar auf Elternteile erstrecken, falls der Schuldner hier zum Unterhalt verpflichtet ist.

Das unpfändbare Einkommen kann sich aber durchaus erhöhen, wenn das Nettoeinkommen den Grundfreibetrag übersteigt. Und zwar verbleiben dreißig Prozent des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens immer beim Schuldner, der Rest darf gepfändet werden. Die Berechnung des pfändbaren Einkommens obliegt immer dem Arbeitgeber und nicht dem Gläubiger, also hier dem Vermieter.

Der Gläubiger hat nun zwei Möglichkeiten, die Pfändung durchführen zu lassen, entweder als Überweisung an Zahlungs statt oder als Überweisung zur Einziehung. Da der Drittschuldner auch aus irgendwelchen Gründen zahlungsunfähig werden kann, sollte man immer das Modell Überweisung zur Einziehung wählen; denn hier tritt die Befriedigung des Gläubigers erst nach der vollständigen Bezahlung durch den Drittschuldner ein. Daher sollte man, beim Erlass des Überweisungsbeschlusses bereits darauf achten, dass die Forderung nicht Zahlungs statt überwiesen werden soll.


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Der Überweisungsbeschluss ist allerdings kein vollstreckbarer Titel gegen den Drittschuldner, sondern falls dieser nicht bezahlt, muss er verklagt werden. Die Bedeutung der Lohn- und Gehaltspfändung wird erkennbar, wenn man weiß, dass diese oft die einzige Möglichkeit ist, die Mietschulden eintreiben zu können.

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