Mietschulden – Übernahme durch den Staat


Können Mietschulden durch staatliche Stellen übernommen werden?

jobcenter-DSCF3612-200Nicht immer wird die Miete, die bei Leistungsempfängern des Jobcenters bezahlt wird, direkt an den Vermieter überwiesen. Manchmal erhält der Leistungsempfänger diesen Betrag selbst zur Weiterleitung an den Vermieter ausbezahlt. Dies birgt natürlich die Gefahr, dass dieses Geld für andere Zwecke verwendet wird und damit keine Mietzahlung erfolgt. In der Vergangenheit hat dann das Jobcenter bei Hartz 4 Empfängern diese Mietschulden übernommen. Dies ist seit geraumer Zeit nicht mehr möglich, auch wenn dadurch eine Kündigung im Raume steht.


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Grundsätzliche Voraussetzung für eine Übernahme von Mietschulden muss sein, dass dem Empfänger der Leistung Leistungen aus dem SGB II zustehen. Dabei spielen die Höhe der Mietschulden keine Rolle, es geht hier nur um eine Verhinderung einer anstehenden Räumung und damit eines Wohnungsverlustes.
Wird vom Vermieter bei einem Gericht in einem solchen Fall Räumungsklage erhoben, benachrichtigt das Gericht mit allen Details das Sozialamt, welches sich dann umgehend mit dem Leistungsempfänger in Verbindung setzt. Dies trifft allerdings nur dann zu, wenn die Miete wegen mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit nicht bezahlt wurde.

Das Jobcenter übernimmt in den meisten Fällen Mietschulden, wenn dadurch eine Obdachlosigkeit droht. Hier reicht oft schon das Kündigungsschreiben oder die Klageschrift zur Räumungsklage. Es macht durchaus Sinn bereits nach einer Kündigung beim Jobcenter vorstellig zu werden, denn damit kann oft eine Räumungsklage verhindert werden. Allerdings gilt das nur beim ersten Mal, wird dem Mieter bereits zum zweiten Mal wegen Mietschulden gekündigt, kann die Räumungsklage nicht mehr durch eine Zahlung der Mietschulden abgewendet werden, wenn der Vermieter damit nicht einverstanden ist.

Ob die Mietschulden überhaupt übernommen werden liegt immer im Ermessen des Jobcenter. Angesichts einer Obdachlosigkeit und des angespannten Wohnungsmarktes entscheiden hier die Jobcenter meistens im Sinne des Antragstellers.

Allerdings wird der Betrag der Mietschulden meistens nur als Darlehen gewährt. Dieses wird monatlich von den sonstigen Leistung einbehalten bis der Betrag getilgt ist. Die Mietschulden werden natürlich direkt an den Vermieter ausbezahlt, ohne Umweg über den Mieter und das Jobcenter wird darauf bestehen, die zukünftigen Mieten ebenfalls direkt an den Vermieter zu überweisen.


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Es ist also essentiell, als Mieter mit Mietschulden rechtzeitig beim Jobcenter um Hilfe zu bitten, leider wird diese Möglichkeit oft zu spät genutzt. Erhält der Mieter nämlich eine Räumungsklage und legt keinen Widerspruch dagegen ein, fällt das Gericht ein Räumungsurteil. Und nur wenn der Vermieter jetzt noch auf eine Räumung der Mietsache verzichtet, bezahlt das Jobcenter auch die ausstehenden Mieten.

Rechtzeitige Bezahlung der Mietschulden kann also eine Räumungsklage und erst recht ein Räumungsurteil verhindern.

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