Mietschulden und gerichtliches Mahnverfahren


Mietschulden im gerichtlichen Mahnverfahren realisieren

Unsere Erfahrungen belegen, dass es in vielen Fällen schwierig bis unmöglich ist, offene Mietschulden auf normalem Wege einzutreiben. Hier bleibt nach dem normalen Inkasso oftmals nur das gerichtliche Mahnverfahren als letztes Mittel übrig. Auch kann man dies wieder in Eigenregie durchführen oder einen Anwalt oder als kostengünstigste und sehr effektive Lösung, ein Inkassobüro mit der Durchführung beauftragen.


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Durch das gerichtliche Mahnverfahren ist erst einmal eine Klageerhebung, die zeitaufwändig und kostenintensiv ist, nicht erforderlich. Es muss beim zuständigen Gericht ein Mahnbescheid beantragt werden; hierbei ist es für den Gläubiger sehr attraktiv, dass keine Begründung für die Forderung geliefert werden muss. Es reicht, wenn die Forderung beziffert und der Grund der Forderung genannt wird. Das zuständige Gericht prüft ohne eine mündliche Verhandlung den Antrag auf Mahnbescheid nach den Erfordernissen der Zivilprozessordnung und erlässt gegebenenfalls dann einen Mahnbescheid an den Schuldner.

Nun gibt es für den Mieter/Schuldner mehrere Möglichkeiten. Nichts tun und der Dinge harren die da kommen oder dem Mahnbescheid und dies geht erst mal ohne Begründung, widersprechen. Bei einem Widerspruch bleibt keine andere Möglichkeit, als in ein Klageverfahren überzugehen. Zeigt der Schuldner nach einer bestimmten Frist nach Erlass eines Mahnbescheides durch ein Gericht keine Reaktionen, folgt als nächster Schritt der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides den der Gläubuger oder einer der beauftragten Partner dann beim selben Gericht beantragen.  Denn nur mit einem nicht widersprochenen Vollstreckungsbescheid hat man einen Titel, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren relevant ist. Auch hier hat der Mietschuldner die Möglichkeit, gegen den Vollstreckungsbescheid Widerspruch beim ausstellenden Gericht einzulegen. Auch in diesem Fall müsste wieder der Klageweg beschritten werden.

Spätestens in diesem Falle ist die Inanspruchnahme eines Anwalts dann angezeigt, denn das Gericht erwartet für die Klage eine juristisch fundierte Klageschrift. Allerdings besteht vor Amtsgerichten immer auch die Möglichkeit, sich selbst ohne Hilfe eines Anwalts zu vertreten. Dies sollte jedoch nur bei unstreitigen Tatsachen und etwas juristischem Sachverstand gewagt werden. Für Klagen, bei denen es um Mietschulden geht, ist immer das Amtsgericht im Bezirk der vermieteten Wohnung zuständig.

Nicht zu vergessen ist bei einer solchen Klageschrift außer der Hauptforderung auch die Verzugszinsen zu beziffern und einzufordern. Diese können ab dem vierten Tag des Mietzinsmonats verlangt werden und zwar in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz liegend.


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Oft sind im Mietverhältnis mehrere Personen Vertragspartner des Vermieters. In solch einem Fall macht es zumeist Sinn, alle Personen gesamtschuldnerisch zu verklagen. Bei Erfolg erhält man auf diese Weise einen Titel gegen alle Mietschuldner; dies erhöht die Chance einer Zahlung deutlich.