Mietschulden: Wenn der Mieter nicht auszieht


Mietschulden: Kann man auch nach der Kündigung Nutzungsentschädigung wegen Zahlungsverzugs einfordern?

Mietschulden-info-200Wird ein Mietverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung beendet, erlischt das Mietverhältnis, sobald sie Kündigung beim Mieter eingeht. Bei einer ordentlichen Kündigung hat der Mieter einen Spielraum von drei Monaten um sich ein neues Domizil zu suchen und die Wohnung zu räumen.

Bei einer außerordentlichen Kündigung kann natürlich nicht verlangt werden, dass der Mieter sofort auszieht. Die ständige Rechtsprechung geht hierbei von einer Frist von einer Woche für den Mieter aus. Es wird in der Regel so sein, dass diese Frist mitnichten ausreicht und deshalb bleiben viele Mieter noch länger in der Mietsache wohnen. Hier entstehen dann für den Vermieter natürlich Ansprüche aus der längeren Benutzung der Mietsache.


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Sobald die außerordentliche fristlose Kündigung beim Mieter eingeht endet das Mietverhältnis und dem Vermieter stehen selbst dann keine Mietzahlungen mehr zu, wenn der Mieter länger in der Mietsache verbleibt.

Selbstverständlich stehen dem Vermieter dann Nutzungsentschädigungen für diesen Zeitraum zu, es ist nicht hinzunehmen, dass der ehemalige Mieter die Räumlichkeiten weiter ohne Zahlungen benutzt. Und dem Vermieter entgehen evtl. durch eine Neuvermietung Mietzahlungen.

Gibt der Mieter die Mietsache nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen oder einer ortsüblichen Miete verlangen. Ist die ortsübliche Miete höher als die bisherige vereinbarte Miete, kann der Vermieter als Entschädigung die höhere ortsübliche Miete verlangen. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein Mieter gegen den Willen des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses in der Mietsache verbleibt.

Räumt der Mieter die Wohnung oder Mietsache nur teilweise, das heißt es verbleiben Möbelstücke oder sonstige Gegenstände in der Mietsache zurück, läuft der ausziehende Mieter Gefahr, dass der Auszug nur als teilweise Räumung gewertet wird. In diesem Fall hätte der Vermieter (je nach Anzahl der verbleibenden Stücke und nach dem Aufwand der Entsorgung dieser) bis zur Nutzbarkeit der Mietsache die Nutzungsentschädigung zu erhalten. Hier endet eine Vorenthaltung nicht mit dem Ende des Kalendermonats in dem die Mietsache wieder verfügbar war, sondern taggenau mit der Rückgabe der geräumten Mietsache.
Die Nutzungsentschädigung besteht grundsätzlich, der Vermieter muss hier keinen Schaden nachweisen und es muss auch kein Nutzungsvorteil des Mieters vorliegen.


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Selbstverständlich ergibt sich für die Zeit der Nutzungsentschädigung für den Vermieter auch ein Anspruch auf Verzugszinsen und zwar ab dem Zeitpunkt, ab dem die Miete ohne Kündigung fällig gewesen wäre. Auch hier gilt wieder die Spanne von fünf Prozent über dem Basiszinssatz.

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