Mietschulden – Übernahme durch den Staat


Können Mietschulden durch staatliche Stellen übernommen werden?

jobcenter-DSCF3612-200Nicht immer wird die Miete, die bei Leistungsempfängern des Jobcenters bezahlt wird, direkt an den Vermieter überwiesen. Manchmal erhält der Leistungsempfänger diesen Betrag selbst zur Weiterleitung an den Vermieter ausbezahlt. Dies birgt natürlich die Gefahr, dass dieses Geld für andere Zwecke verwendet wird und damit keine Mietzahlung erfolgt. In der Vergangenheit hat dann das Jobcenter bei Hartz 4 Empfängern diese Mietschulden übernommen. Dies ist seit geraumer Zeit nicht mehr möglich, auch wenn dadurch eine Kündigung im Raume steht. Mietschulden – Übernahme durch den Staat weiterlesen

Mietschulden: Wenn der Mieter nicht auszieht


Mietschulden: Kann man auch nach der Kündigung Nutzungsentschädigung wegen Zahlungsverzugs einfordern?

Mietschulden-info-200Wird ein Mietverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung beendet, erlischt das Mietverhältnis, sobald sie Kündigung beim Mieter eingeht. Bei einer ordentlichen Kündigung hat der Mieter einen Spielraum von drei Monaten um sich ein neues Domizil zu suchen und die Wohnung zu räumen.

Bei einer außerordentlichen Kündigung kann natürlich nicht verlangt werden, dass der Mieter sofort auszieht. Die ständige Rechtsprechung geht hierbei von einer Frist von einer Woche für den Mieter aus. Es wird in der Regel so sein, dass diese Frist mitnichten ausreicht und deshalb bleiben viele Mieter noch länger in der Mietsache wohnen. Hier entstehen dann für den Vermieter natürlich Ansprüche aus der längeren Benutzung der Mietsache. Mietschulden: Wenn der Mieter nicht auszieht weiterlesen

Mietschulden: Kündigung wegen Zahlungsverzug


Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

bgh-schild-160Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Mieter, dem der Vermieter wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat, dem Räumungsverlangen die nachträgliche Begleichung der Mietrückstände entgegenhalten kann. Mietschulden: Kündigung wegen Zahlungsverzug weiterlesen

Mietschulden: Verjährung


Mietschulden: Wann verjähren Mietschulden?

Mietschulden-info-200Besonders für Einzelvermieter die ein Objekt zur Kapitalanlage oder Alterssicherung erworben haben, aber grundsätzlich für alle Vermieter ist es lästig seiner Miete nach zu rennen und diese evtl. sogar eintreiben zu müssen. Zum Glück hat der Vermieter hier den Zeitfaktor auf seiner Seite. Das BGB regelt nämlich die Verjährungsfrist auch für Mietschulden im § 195 mit grundsätzlich 3 Jahren in allen Fällen, in denen es für den Vermieter um den Nichterhalt seiner Miete geht. Mietschulden: Verjährung weiterlesen

Mietschulden: nicht bezahlte Kaution


Mietschulden: Kündigung wegen nicht bezahlter Kaution

Mietschulden-info-200Selbstverständlich ist beim Wohnungssuchenden die Freude groß, wenn er eine seinen Vorstellungen entsprechende und bezahlbare Wohnung gefunden und dann auch noch den Zuschlag erhalten hat. Allerdings kommt außer den Umzugskosten und der ersten Miete die Zahlung der Kaution auf den Mieter zu. Es gibt wohl keinen Mietvertrag ohne eine vom Vermieter geforderte Kautionszahlung, denn dieser will natürlich seine Forderung aus einem Mietverhältnis absichern. In der Regel beträgt diese Kaution drei Kaltmieten. Und es kommt durchaus vor, dass Mieter einen Mietvertrag eingehen ohne die Kaution zahlen zu können. Dies kann allerdings auch zu einem schnellen Ende des Mietvertrages führen. Mietschulden: nicht bezahlte Kaution weiterlesen

Mietminderung: Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses


Mietminderung: Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

bgh-schild-160Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Mietminderung: Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses weiterlesen

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung


Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“

bgh-schild-160Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keine „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. Mietschuldenfreiheitsbescheinigung weiterlesen

Folgen einer falschen Vormieterbescheinigung


Mietschulden: Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

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„Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner in der Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung eine erhebliche Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten gesehen, die die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann.“
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Mietschulden durch Mietnomaden


Mietschulden – verursacht durch sogenannte Mietnomaden

Mietschulden-info-200Mietschulden verursacht durch Mietnomaden sind ein ernstzunehmendes Problem. Mietnomaden, eigentlich wäre die korrekte Bezeichnung Einmietbetrüger, setzen sich oft ab und als Hinterlassenschaft bleiben oft Wohnungen die einer Müllhalde gleichen und dazu natürlich der finanzielle Schaden durch viele Monate nicht bezahlter Miete. Sehr oft wird auch die Kaution nicht hinterlegt und bereits kurz nach Beginn des Mietverhältnisses wird keine Miete mehr bezahlt. Zum Glück handelt es sich hier um einige wenige Einzelfälle die aber durchaus einen beträchtlichen Schaden anrichten können. Der Vermieter hat allerdings Möglichkeiten sich vor solchen Vorfällen zu schützen oder den Schaden mindestens klein zu halten. Mietschulden durch Mietnomaden weiterlesen