Rechtliches

 


Diese Seite soll einen schnellen Zugang zu den wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Urteilen rund um das Thema Mietschulden ermöglichen. So finden Sie momentan folgende Inhalte:


 
 

Urteile des BGH und BGB zu Mietschulden

BGH-Titelbild-400Zum Thema Mietschulden und deren Realisierung gibt es eine Menge rechtlicher Grundlagen. Nicht zuletzt ist im BGB im Bereich Schuldrecht das Mietverhältnis mit seinen verschiedenen Aspekten geregelt. Dazu gibt es auch einige höchstrichterliche Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) aus diesem Bereich.

So soll über diese Seite ein schneller Zugang zu den rechtlichen Aspekten und den Grundlagen im BGB ermöglicht werden.


Urteile des BGH

Mietrückstände: Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters – Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung – Pressemitteilung des BGH 98/2015

Mietminderung: Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz – Pressemitteilung des BGH 72/2015

Mietminderung: Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters – Pressemitteilung des BGH 77/2014

Folgen einer falschen Vormieterbescheinigung: Mietschulden: Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners – Pressemitteilung des BGH Nr. 61/2014

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus – Pressemitteilung des BGH Nr. 209/2010

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ – Pressemitteilung des BGH 199/2009

Mietschulden: Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters – Pressemitteilung des BGH 27/2005

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Mietrecht – BGB

Briefmarke - 100 Jahre BGB
Briefmarke – 100 Jahre BGB
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse wird im Titel 5 alles rund um den Mietvertrag und den Pachtvertrag geregelt. Dort finden sich also die wesentlichen Rechtsgrundlagen des Mietrechtes. Dieser Teil des BGB wird durch das Inhaltsverzeichnis unten und die verlinkten Bereiche direkt zugänglich.


Titel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 1 – Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

Untertitel 2 – Mietverhältnisse über Wohnraum

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Betriebskostenverordnung

Betriebskosten-Heizung
Betriebskosten-Heizung
Die Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV)
abgerufen am 28.07.2015 von der offiziellen Seite www.gesetze-im-internet.de

finden Sie hier: Betriebskostenverordnung

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